Autor: Dario Jozic

Stalking-Opfer bekommen nicht generell Leistungen nach Opferentschädigungsgesetz

Stalking-Opfer bekommen nicht generell Leistungen nach Opferentschädigungsgesetz

Nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) haben die Stalking-Opfer nicht generell einen Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz. Stalking könne nicht generell als tätlicher Angriff gewertet werden. Dieser Begriff setze grundsätzlich eine in feindlicher Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung voraus. Ein tätlicher Angriff ist aber Voraussetzung für Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz,…

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Kinderpornos werden nicht gesperrt sondern gelöscht

Kinderpornos werden nicht gesperrt sondern gelöscht

Die christlich-liberale Koalition hat sich darauf geeinigt, das von der Vorgängerregierung beschlossene Sperrgesetz zu ändern und kinderpornografische Inhalte im Internet künftig nur noch zu löschen und nicht mehr zu sperren. Es gebe Erfolge beim Löschen – der nun eingeschlagene Weg der Koalition sei daher richtig. Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent…

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Sind Kosten des Erststudiums als Werbungskosten absetzbar?

Sind Kosten des Erststudiums als Werbungskosten absetzbar?

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Kosten des Erststudiums nicht als Werbungskosten sondern nur als Sonderausgaben berücksichtigt werden können. Etwas anders gelte nur dann, wenn die Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Das Gericht hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. FG Münster Urteil vom 24.02.2011 Az.: 11 K 4489/09…

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Austausch von Strafregisterinformationen in der EU soll erleichtert werden

Austausch von Strafregisterinformationen in der EU soll erleichtert werden

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, nachdem durch eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes in der Zukunft der Austausch von Strafregisterinformationen in der EU erleichtert werden soll. Danach würden künftig alle in- und ausländischen Strafurteile in dem Strafregister des Mitgliedsstaates gespeichert, dessen Staatsangehörigkeit die verurteilte Person besitzt. Der Informationsaustausch solle in automatisierter Form erfolgen. Bundestagsdrucksache…

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