Wie mindert man als Mieter die Wohnraummiete?
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Zur Berechnung der Mietwagenkosten nach dem Verkehrsunfall
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass der Tatrichter sowohl die Schwacke-Liste als auch den Fraunhofer-Mietpreisspiegel bei der Berechnung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall als Grundlage nehmen darf. Der Umstand, dass die vorhandenen Markterhebungen im Einzelfall zu abweichenden Ergebnissen führen können, genügt nicht, um Zweifel an der Eignung der einen oder anderen Erhebung als Schätzgrundlage…
Burka-Verbot in Kraft getreten
Seit heute ist das Tragen von muslimischer Vollschleier (Nikab und Burka) in der Öffentlichkeit in Frankreich verboten. Gesetzesverstöße werden mit 150 € geahndet; dazu kann die Gesetzesbrecherin zum Besuch eines Staatsbürgerkurses verpflichtet werden. Männern, die die Frauen zum Tragen zwingen, drohen Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr oder Geldstrafen bis 30.000 €. Der Gesetzgeber hat…
Keine Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin
Die Kläger beantragten Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin und stützen dabei ihren Anspruch auf das Informationsfreiheitsgesetz. Ohne Erfolg; das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage ab. Es könne offen bleiben, ob es sich bei dem Terminkalender um eine amtliche Information im Sinne des Gesetzes handele. Jedenfalls liege ein Ausschlussgrund vor, da die Offenlegung der Daten…