Das LG Hamburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass einen Sharehoster, wenn er einen Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung erhält, eine erhöhte Prüfpflicht trifft, die sich auch auf gängige Linksammlungen erstreckt. Dies sei auch dann der Fall, wenn die Überprüfung nicht ausschließlich durch eine Software erfolgen kann. Unzumutbar sei die Überprüfung nur dann, wenn sie unverhältnismäßige Kosten…
Ich habe letzte Woche etwas in einem Geschäft gekauft, was ich doch nicht haben will. Kann ich die Sache auch dann zurückgeben, wenn ich den Kassenbon nicht mehr habe? Ein Recht auf Umtausch gibt es nicht! Wenn der Händler die Ware dennoch zurück nimmt, dann handelt es sich nur um eine freiwillige Leistung. Also, bei…
Medsonet, eine 2008 gegründete Gewerkschaft, die bisher mal als 100 Haustarifverträge mit Kliniken und anderen Einrichtungen der Medizinbranche abgeschlossen hat, ist nach Ansicht des Arbeitsgerichts Hamburg nicht tariffähig. Wegen der geringen Anzahl von Mitgliedern – nach eigenen Angaben 7.000 bei einer Gesamtzahl von 2,2 Millionen Beschäftigten in der Gesundheitsbranche – fehle es Medsonet an der…
Einer Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums zufolge haben alle Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe ab dem 01.06.2011 einen Anspruch auf einen Mindestlohn. Die Mindestlohnverordnung verpflichtet alle Arbeitgeber zunächst bis zum 31.03.2013 einen Mindestlohn zu zahlen. Die Höhe ist regional unterschiedlich und beträgt zwischen 6,53 € (Rheinland-Pfalz und neue Bundesländer) und 8,60 € (Baden-Württemberg).