Einige Autoliebhaber wird die Entscheidung des FG Baden Württemberg, dass man die Kosten eines teueren Oldtimers als Betriebsausgaben nicht geltend machen kann, sicherlich sehr ärgern. Nach Auffassung des Gerichts sind die Betriebsausgaben als unangemessene Repräsentationsaufwendungen nicht abzugsfähig. Das Gericht hat die Revision nicht zugelassen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH ist eingelegt. FG Baden-Württemberg Urteil vom 28.02.2011…
Ein LKW-Fahrer ärgerte sich darüber, dass er eine zusätzliche Tour machen musste; er wollte lieber Feierabend machen… In dem Streitgespräch drohte er dem Arbeitgeber gleich einen Arzt aufzusuchen und sich krankschreiben zu lassen. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin fristlos. Zu Unrecht, meint das LAG Rheinland Pfalz. Die Drohung ist grundsätzlich ein wichtiger Kündigungsgrund; da der Kläger…
Der Europäische Gerichtshof hat gestern den Führerscheintourismus bei Fahranfängern gestoppt. Ein im Ausland erworbener Führerschein sei nur dann gültig, wenn der Erwerber vorher mindestens sechs Monate im Ausstellungsland gelebt hat. Es ist möglich, dass der Inhaber der Fahrerlaubnis nicht über die zum Führen eines Kraftfahrzeugs erforderlichen Kenntnisse und die dazu erforderliche Eignung verfügt und damit…
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Veranstaltung eines Floh- oder Trödelmarkts an einem Sonn- oder Feiertag regelmäßig rechtlich nicht zulässig sei und die Klage einer Frohmarkveranstalterin abgewiesen, die eine Erlaubnis begehrte. Einer Genehmigung, einen Frohmarkt an einem Sonn- oder Feiertag zu veranstalten widerspricht das Feiertagsgesetz. Das wirtschaftliche Interesse der Klägerin, den Markt auch an…