Das OLG Dresden hat entscheiden, dass die Deutsche Post AG nicht verpflichtet werden kann, mit der NPD einen Vertrag über Beförderung der NPD-Infoschrift „Klartext“ zu schließen. Ein gesetzlich geregelter Abschlusszwang sei nicht gegeben, weil es sich bei der Publikation nicht um eine Zeitung oder Zeitschrift im Sinne des Post-Universaldienstleistungsverordnung handle; insbesondere fehle es auch an…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein Freiberufler keine doppelten Rundfunkgebühren zahlen muss, wenn er beruflich einen internetfähigen Rechner benutzt und auf demselben Grundstück bereits Gebühren für ein privat genutztes Gerät entrichtet. Zwar sei auch der internetfähige PC nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich gebührenpflichtig, ohne dass es auf den tatsächlichen Rundfunkempfang ankäme. Vorliegend handelt…
Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass sich ein Steuerpflichtiger auf Vertrauensschutz berufen kann, wenn das Zollamt erst die Einfuhrabgaben falsch ausrechnet und dann den fehlenden Betrag nachfordert. Vom Bürger kann nicht erwartet werde, dass er sich in den schwierigen zollrechtlichen Bestimmungen, die jedes Jahr mehrere Tausend Seiten umfassten, besser auskenne als der Zoll, so das…
Anscheinend nicht (mehr)! In dem Verfahren 251 C 28086/10 war das Amtsgericht München der Auffassung, dass die Striche auf einem Bierdeckel leicht zu verfälschen sind und daher nicht aussagekräftig. Das Gericht griff stattdessen lieber auf drei Zeugen zurück. Übrigens: Nach der Beweisaufnahme einigten sich die Streitparteien, ohne dass der Richter ein Urteil sprechen musste.