Eine Mieterin aus Köln störten tuckernde und stinkende Schiffe auf dem Rhein. Sie beschloss daraufhin die Miete zu kürzen. Das durfte sie nicht, urteilte das Amtsgericht Köln. Es sei allgemein bekannt, dass auf dem Rhein Schiffe führen. Es komme auch kein Mieter an einer Straße mit einem großen Taxistand auf die Idee, zu behaupten, er…
TelDaFax, ein großer konzernunabhängiger Energieanbieter ist pleite. Etwa 700.000 Kunden fragen sich jetzt: Was muss ich als TelDaFax Kunde jetzt tun? Stehe ich bald ohne Strom bzw. Gas da? Von wem werde ich jetzt beliefert? Was passiert jetzt mit meinem Guthaben? Einen lesenswerten Beitrag und Antworten auf diese Fragen finden Sie bei SparNet24.
Das Landgericht Münster hat entschieden, dass ein Fahrzeugführer, dessen Brille bei einem Unfall beschädigt wird, einen Anspruch auf eine neue Brille hat. Einen „Neu-für-Alt-Abzug“ muss der Geschädigte nicht akzeptieren, auch wenn er durch die Anschaffung neuer Brille wirtschaftlich besser gestellt wird. Der Geschädigte war aufgrund der medizinischen Notwendigkeit und des fehlenden Gebrauchtmarktes für Brillen auf…
Die Bundesregierung beabsichtigt das deutsche Abfallrecht neu zu gestalten. So sollen ab 2015 Bioabfälle sowie Papier- Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle flächendeckend getrennt gesammelt werden müssen. Des Weiteren soll eine sog. „Wertstofftonne“ eingeführt werden. Der Bundesrat hat bereits zahlreiche Änderungen vorgeschlagen. Es bleibt spannend, was von dem Gesetzesentwurf am Ende übrig bleiben wird.