Autor: Dario Jozic

Keine Berufsunfähigkeitsrente beim Verschweigen einer Gastritis

Keine Berufsunfähigkeitsrente beim Verschweigen einer Gastritis

Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der bei Antragsstellung einer Berufsunfähigkeitsversicherung eine schwere Gastritis verschweigt, keinen Anspruch auf die Berufsunfähigkeitsrente hat.  Das Versicherungsunternehmen ist wegen der verschwiegenen Erkrankung zur Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung berechtigt. Der Vertrag ist damit nichtig, so dass der Klägerin keine vertraglichen Ansprüche zustehen, so das Gericht.  OLG…

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Zusatzbeitrag bei der CityBKK unzulässig

Zusatzbeitrag bei der CityBKK unzulässig

Eine Krankenkasse, die einen Zusatzbeitrag erhebt, muss ihre Mitglieder ausdrücklich auf das Sonderkündigungsrecht hinweisen. Ein in kleingedrucktem verstecktes Gesetzeszitat ist nicht ausreichend. Die Erhebung der Erhöhung eines Zusatzbeitrages werde erst wirksam, wenn die Hinweispflicht bezüglich des Sonderkündigungsrechts erfüllt worden sei. Der Hinweis müsse klar, vollständig, verständlich und eindeutig sein, so das Sozialgericht Berlin. SG Berlin,…

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Darf ein Arzt Werbeanzeigen schalten?

Darf ein Arzt Werbeanzeigen schalten?

Nein, ein Arzt darf nicht direkt werben. Gestattet sind lediglich sachlich bezogene Informationen wie z.B. Praxisschließung oder Übergabe oder eine Information über bevorstehenden Jahresurlaub.

Das Thema: Finderlohn

Das Thema: Finderlohn

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