Die Kosten für Miete und Verpflegungsmehraufwand können nicht von der Praktikantenvergütung abgezogen werden, wenn ein Student seine Studentenwohnung im Inland aufgibt, um im Ausland ein berufsbezogenes Praktikum zu absolvieren. Da das Kind seine Wohnung am Studienort aufgegeben hatte, könnten die Miet- und Verpflegungsmehraufwendungen nicht unter dem Gesichtspunkt der doppelten Haushaltsführung bei der Ermittlung seiner Auslandseinkünfte…
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Heatballs, eine Art der alten Glühlampe, vorläufig nicht verkauft werden darf. Nach einer EU-Verordnung sollen herkömmliche Glühlampen bis Ende 2012 endgültig vom Markt verschwinden und durch Energiesparlampen ersetzt werden. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts handelt es sich bei den Heatballs um Haushaltslampen im Sinne der EG-Verordnung. Bei der Beurteilung…
Das Landesarbeitsgericht Frankfurt hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Fluglotsen wirksam ist, wenn er mehrfach seine Pausen um 20 Minuten bis eine Stunde überzieht und dadurch sein Arbeitsplatz unbesetzt bleibt. Der Fluglotse hat allein „um seiner Bequemlichkeit zu frönen“, seinen Arbeitsplatz übermäßig lange verlassen und damit die Sicherheit des Luftverkehrs akut gefährdet. Damit hatte…
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter keine Rechnung in unbegrenzter Höhe stellen darf, wenn der Kunde eine Option zur automatischen Aufladung bei guthabenüberschreitender Handynutzung gewählt hat. Ein fortwährendes unbegrenztes automatisches Aufladen während der Verbindungsnutzung sei nicht vereinbart worden. Folglich hat der Mobilfunkanbieter nur den Anspruch auf die Zahlung einer einmaligen Aufladung, so das Gericht.…