Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass auch 10-13 Jährige das Bushido-Konzert am 10.09.2011 in Begleitung eines Erziehungsbeauftragten besuchen dürfen, wenn der Erziehungsbeauftragte nicht mehr als drei Kinder gleichzeitig betreut. Das Verbot der Teilnahme von Kindern zwischen 10 und 14 Jahren sei rechtswidrig. Es finde seine Grundlage nicht in den Vorschriften des Jugendschutzgesetzes. Staatliches Eingriffsrecht bestehe…
Das Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz hat entschieden, dass der Arbeitgeber die Überstunden nur dann zu zahlen braucht, wenn der Arbeitnehmer im Einzelnen darlegt, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Bestreitet der Arbeitgeber die Behauptung des Arbeitnehmers, muss der Arbeitnehmer darlegen, welche – geschuldete – Tätigkeit er jeweils…
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Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass dem Betreiber einer Alarmanlage Kosten eines Polizeieinsatzes bei einem Fehlalarm auferlegt werden können. Es sei nicht unangemessen, wenn der Benutzer einer solchen Anlage für Fehlalarm gebührenrechtlich einstehen müsse. Der Alarm ohne erkennbaren Anlass sei bei technischen Anlagen eine typische Erscheinung. Eine sachliche Rechtfertigung, der Allgemeinheit die Kosten für den…