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Autor: Dario Jozic

Mietrecht

Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung im Mietvertrag unwirksam

3. Juni 20133. Juni 2013 - von Dario Jozic

Zum Sachverhalt: Der Beklagte, ein Familienvater aus Gelsenkirchen mietete bei der Klägerin, einer Wohnungsbaugenossenschaft, für sich und seine Familie eine Wohnung. Zur Familie gehörte auch ein Mischlingshund. Der Mietvertrag enthielt, …

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Sozialrecht

Jobcenter muss bei Schuldentilgung helfen

26. Mai 2013 - von Dario Jozic

Das Jobcenter hat dem Kläger -einem „Hartz-4-Empfänger“- Abschläge für die Zahlung von Energiekosten überwiesen. Dieser hat die Zahlungen nur teilweise an die Energielieferanten weitergeleitet. Dadurch hatten sich Schulden in Höhe …

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Arbeitsrecht

Mobbing am Arbeitsplatz – Wann gibt es Schmerzensgeld?

23. Mai 2013 - von Dario Jozic

Ein examinierter Krankenpfleger aus Rheinland-Pfalz fühlte sich von seinen Arbeitskollegen gemobbt. Er trug vor, die Kollegen hätten ihn beispielsweise im Gruppenbuch als unentschuldigt eingetragen, obwohl er sich krank gemeldet hat. …

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Arbeitsrecht

Kann ein Arbeitnehmer vertraglich auf seinen Urlaubsanspruch verzichten?

14. Mai 2013 - von Dario Jozic

Der beklagte Arbeitgeber kündigte dem seit 2006 krankheitsbedingt arbeitsunfähigen Kläger ordentlich. Im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung über die Wirksamkeit der Kündigung schlossen die Parteien einen Vergleich. Der Kläger bekam eine …

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