Der Ideenreichtum einiger Online-Unternehmer, wenn es um Erschwerung von Kündigungen von Verträgen geht, kennt offenbar keine Grenzen. Das Landgericht München I hat jetzt eine AGB-Klausel für unwirksam erklärt (Az. 12 O 18571/13), in der dem Verbraucher vorgeschrieben wurde, dass die Kündigung eines im Internet abgeschlossenen Vertrages ausschließlich auf dem postalischen Weg erfolgen muss.
Mit der sogenannten B-Ware lassen sich auf zahlreichen Portalen insbesondere bei der Elektronik richtige Schnäppchen machen. Der Nachteil dabei: die von dem Gesetzgeber vorgeschriebene Gewährleistung wird zum Nachteil des Verbrauchers regelmäßig auf ein Jahr verkürzt. Ist dies immer zulässig? In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamm konkretisiert, wann eine Verkürzung der Gewährleistung auf ein Jahr zulässig…
Mehr als ein Drittel aller Mieter hatte schon mal Meinungsverschiedenheiten mit dem Vermieter. Auch wenn der Ärger noch so groß ist – die Mieter eines Hauses sollten sich nicht zu öffentlichen Beleidigungen über ihre Vermieter hinreisen lassen. Wer seinen Vermieter mit „Sie sind ein Schwein“ betitelt, riskiert nicht nur eine Strafanzeige sondern auch eine fristlose…
In zahlreichen Ländern, so auch in Deutschland, erhebt der Staat Anspruch auf das Monopol bei Glücksspielen und begründet es damit, dass die potentielle Spielsucht eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. In Folge dessen braucht grundsätzlich jeder, der ein Glücksspiel anbietet, eine staatliche Erlaubnis. Bis Juli 2012 waren Online-Glücksspiele, die in den letzten Jahren stetiges Wachstum erlebt haben, verboten. Die…