Monat: Juni 2013

Elektronische Gesundheitskarte wird ab 2014 Pflicht

Elektronische Gesundheitskarte wird ab 2014 Pflicht

Die am 01.01.1995 eingeführte Krankenversicherungskarte gehört schon bald der Vergangenheit an. Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) mit Passfoto soll zum 01. Januar 2014 die alte Krankenversicherungskarte ersetzen um die Qualität der medizinischen Behandlung zu verbessern. Was sich für den Patienten ändert und was die neue Gesundheitskarte alles noch kann, erfahren Sie in diesem Artikel.

Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung im Mietvertrag unwirksam

Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung im Mietvertrag unwirksam

Zum Sachverhalt: Der Beklagte, ein Familienvater aus Gelsenkirchen mietete bei der Klägerin, einer Wohnungsbaugenossenschaft, für sich und seine Familie eine Wohnung. Zur Familie gehörte auch ein Mischlingshund. Der Mietvertrag enthielt, wie bei der Klägerin üblich, eine Zusatzvereinbarung in der sich der Mieter verpflichtete, keine Katzen und Hunde zu halten. Nach dem Einzug der Familie (mit…

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