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Archiv für ‘Versicherungsrecht’ Kategorie
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die alten Versicherungsvertragsklauseln, die nicht an das neue Versicherungsrecht (ab 2008) angepasst wurden, unwirksam sind, wenn sie nach neuem Recht den Versicherten gegenüber den neuen Rechtslage schlechter stellen. An der alten Gesetzeslage ausgerichtete Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen widersprächen dem neuen Recht und seien deshalb unwirksam. Die hierdurch entstehende Vertragslücke [...]
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- Tags: Klausel, Versicherung, VVG, VVG a.F., Wasserschaden
Darf die Versicherung vorschreiben, wer die Trocknungsarbeiten nach dem Wasserschaden durchführen darf?
29 Jul 2011Das OLG Schleswig hat entschieden, dass ein Versicherer nicht bestimmen darf, wer die Trocknungsarbeiten nach einem Wasserschaden durchführen soll, wenn der Vertrag keine Regelung bei diesem Punkt vorsieht.
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- Tags: Trocknungsarbeiten, Versicherung, Wasserschaden
Ein Berufsunfähigkeitsversicherer darf einen Berufsunfähigkeitsvertrag anfechten, wenn der Versicherungsnehmer beim Abschluss des Vertrages eine Vorerkrankung verschwiegen hat. Das OLG Bamberg verwies dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Danach ist ein Versicherungsnehmer verpflichtet bei der Antragsstellung alle Beschwerden anzugeben, die nicht alsbald von selbst vergehen. Ob der Versicherungsnehmer die Beschwerden für harmlos hält, spielt es für [...]
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- Tags: Berufsunfähigkeitsversicherung, Rente, Vorerkrankungen
Ein Arbeitnehmer, der sich während einer Dienstreise bei einem Freundschaftsfußballspiel verletzt, hat keinen Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung. Nach Ansicht des Landessozialgerichts Darmstadt bestehe während einer Dienstreise keineswegs ein “rund um die Uhr” Schutz. Versichert seien vielmehr lediglich solche Tätigkeiten, die mit dem Beschäftigungsverhältnis rechtlich wesentlich zusammenhängen.
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- Tags: Dienstreise, Fußball, Unfall
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