Schlagwort: Wahlwerbung

RBB muss Wahlkampfspot der NPD nicht ausstrahlen

RBB muss Wahlkampfspot der NPD nicht ausstrahlen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) einen Wahlkampfspot der NPD anlässlich der  Berliner Abgeordnetenhauswahl im September 2011 nicht ausstrahlen muss. Die Aussage, Ausländer seien per se Straftäter und damit der Achtung der übrigen Bürger unwert und unwürdig, erfolge aus ausländerfeindlichen und damit verwerflichen Motiven. Die in dem Wahlwerbespot zum Ausdruck…

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