Schlagwort: Stichtagsregelung

Stichtagsregelung beim Elterngeld ist nicht verfassungswidrig

Stichtagsregelung beim Elterngeld ist nicht verfassungswidrig

Die Regelung, nach der nur die Eltern, deren Kinder nach dem 31.12.2006 geboren wurden, einen Anspruch auf das Elterngeld haben, ist verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber habe von einer Übergangsregelung Abstand nehmen dürfen, da eine solche zu einem Verwaltungsmehraufwand geführt hätte. Der Gesetzgeber sei frei, auf der Grundlage sachlicher Überlegungen Stichtagsregelungen einzuführen, auch wenn jeder Stichtag unvermeidbar…

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