Kann eine Schönheitsreparaturenklausel in einem Wohnraummietvertrag auch so verstanden werden, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen nicht in Eigenleistung durchführen darf, so ist diese unwirksam. Eine Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen, sei es in Eigenleistung oder durch Beauftragung eines Fachunternehmens, besteht dann nicht mehr, da die Klausel im Ganzen unwirksam ist (Urteil vom 9. Juni 2010…
Der BGH hat entschieden, dass eine einseitige Anpassung der Miete durch den Vermieter zum Zwecke der Kostendeckung bei öffentlich gefördertem Wohnraum zulässig ist, soweit sich herausstellt, dass die Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist (Urteil vom 24.3.2010, VIII ZR 177/09). Erläuternd ist hinzuzufügen, dass die Miete bei öffentlich gefördertem Wohnraum an Prinzip der Kostendeckung auszurichten ist. Das bedeutet,…
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass der Mieter einen Erstattungsanspruch hat, wenn er im Vertrauen auf die Wirksamkeit des Mietvertrages Schönheitsreparaturen vor dem Auszug durchgeführt hat. Urteil vom 27. Mai 2009 – Az.: VIII ZR 302/07
In vorliegendem Fall wurde dem Mieter durch den Mietvertrag auferlegt bei der Durchführung von Schönheitsreparaturen auch während der Mietzeit neutrale Farbtöne zu verwenden. Eine solche Klausel ist unwirksam, da sie, so der BGH den Mieter „dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränkt“. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn für diese Regelung kein „anerkennenswertes…