Das Verwaltungsgericht Kassel hat entschieden, dass beamtete Lehrer streiken dürfen. Das Streikverbot gilt nur für hoheitlich tätige Beamte, darunter Mitglieder der Streitkräfte, Polizei und Beamte der Landesverteidigung. Die Kammer folgte insoweit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bereits in zwei Entscheidungen zu Art. 11 EMRK (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) in den Jahren 2008…

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Einem beamteten Lehrer, der wegen der Teilnahme an einem Streik seiner Unterrichtsverpflichtung nicht nachkommt, können die Dienstbezüge für den Tag, an dem gestreikt wurde, gekürzt werden. Darüber hinaus darf der Dienstherr dem Betroffenen eine Geldbuße auferlegen. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit den im Grundgesetz hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, wozu auch das allgemeine Streikverbot für…

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