…auch für Nichtjuristen
Ein Gewährleistungsausschluss in einem aus dem Internet verwendeten Kaufvertrag, der bei einem privaten Gebrauchtwagenverkauf keine Einschränkungen für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen enthält, ist nach Ansicht des OLG Oldenburg unwirksam. …
Kaufverträge aus dem Internet und Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwagenverkauf WeiterlesenEin vermeintliches Opfer einer Verleumdung im Internet kann vom Betreiber des Internetportals nicht die Herausgabe der Kontaktdaten des mutmaßlichen Täters verlangen. Der Auskunftsanspruch, der im Telemediengesetz geregelt ist, kommt weder …
Kein Auskunftsanspruch eines Privaten gegenüber dem Betreiber eines Internetportals WeiterlesenDas OLG Frankfurt am Main hat in einem Beschluss entschieden, dass die Angebote mit versteckten Preishinweisen als gewerbsmäßiger Betrug anzusehen sind. Den Urherbern drohen damit Haftstrafen von mindesten sechs Monaten. …
Abo-Falle im Internet ist gewerbsmäßiger Betrug WeiterlesenDer Kunde zog in ein Gebiet ohne DSL-Leitungen. Seinen vor Umzug mit einem DSL-Anbieter geschlossenen Vertrag über eine Laufzeit von 2 Jahren wollte er daraufhin kündigen. Schließlich bringt ihm der …
Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug Weiterlesen