Schlagwort: Hausverbot

Hausverbot für den NPD-Vorsitzenden in einem Nobelhotel rechtmäßig

Hausverbot für den NPD-Vorsitzenden in einem Nobelhotel rechtmäßig

Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass der Betreiber eines Nobelhotels aufgrund seines Hausrechts frei darüber entscheiden darf, wem er Zutritt zu seinem Hotel gewähren will. Für ein Hausverbot müsse wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Grundrechte des Gastes allerdings ein sachlicher Grund vorliegen, der angesichts der politischen Überzeugung des Vorsitzenden der NPD gegeben sei.…

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