Schlagwort: Anspruch

Zum Anspruch der Straßenbenutzer und Straßenanleger auf gestreute Straßen

Zum Anspruch der Straßenbenutzer und Straßenanleger auf gestreute Straßen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass Straßenbenutzer und Straßenanlieger keinen durchsetzbaren Anspruch darauf haben, auf welche Weise die Gemeinde ihrer Winterwartungspflicht nachkommt. Das Gericht stellte fest, dass das Straßen- und Wegegesetz den Gemeinden eine Reinigungspflicht für bestimmte Straßen auferlegt und sie zudem dazu anhält, bei Schnee und Eisglätte zu räumen und zu streuen. Dieser objektiven…

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