Mein Chef hat mich erwischt, als ich während der Arbeit bei Ebay nach meinen Auktionen geschaut habe. Droht mir jetzt die Kündigung ? Die private Nutzung des Internetanschlusses des Arbeitgebers ist grundsätzlich nicht erlaubt und stellt eine Leistungspflichtverletzung dar. Dennoch werden Sie wahrscheinlich keine Kündigung bekommen, weil der Arbeitgeber Sie grundsätzlich erstmal abmahnen muss. Dies…
Ein Arbeitgeber (eine Sicherheitsfirma die im Auftrag der Bundespolizei die Personenkontrollen am Flughafen durchführt) darf seinen weiblichen Mitarbeitern nicht vorschreiben die Fingernägel einfarbig zu tragen. Er darf ebenfalls nicht von seinen männlichen Mitarbeitern verlangen, bei Haarfärbungen nur die natürlich wirkenden Haarsfarben zu wählen. Der Arbeitgeber darf aber: Das Tragen von BHs, Bustiers, bzw. eines Unterhemdes…
Das OLG Frankfurt am Main hat in einem Beschluss entschieden, dass die Angebote mit versteckten Preishinweisen als gewerbsmäßiger Betrug anzusehen sind. Den Urherbern drohen damit Haftstrafen von mindesten sechs Monaten. Das Gericht hat die Angeschuldigten nicht verurteilt, sondern die Vorinstanz verpflichtet die Anklage zu verhandeln. „Da der Sachverhalt im Wesentlichen unstreitig ist, wird es aller…
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass Straßenbenutzer und Straßenanlieger keinen durchsetzbaren Anspruch darauf haben, auf welche Weise die Gemeinde ihrer Winterwartungspflicht nachkommt. Das Gericht stellte fest, dass das Straßen- und Wegegesetz den Gemeinden eine Reinigungspflicht für bestimmte Straßen auferlegt und sie zudem dazu anhält, bei Schnee und Eisglätte zu räumen und zu streuen. Dieser objektiven…