Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter einer in schlechtem baulichem Zustand befindlichen Wohnung den Mietvertrag kündigen darf, wenn die Wohnung nicht mehr wirtschaftlich saniert werden kann. Dem Bestandsinteresse des Mieters überwiegt das Interesse des Eigentümers an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks, so der BGH. BGH, Urteil vom 09.02.2011, Az.: VIII ZR 155/10
Ab sofort müssen alle in Produktion gehende Fahrzeuge (zunächst PKW und Kleintransporter, ab August 2011 auch LKW und Busse) mit Tagfahrlicht ausgestattet werden. Die EU-Kommission will damit für mehr Sicherheit auf EU-Straßen sorgen. Das Tagfahrlicht verbraucht zudem 25-30 % weniger Energie als „normale“ Autobeleuchtung.
In der Entscheidung vom 14.12. 2010 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass ein Vermieter von seinem Mieter auch für den Fall des Auszugs nicht verlangen kann, dass er die Wohnung komplett in Farbe „weiß“ streichen muss. Die Einengung der Farbwahl auf nur eine einzige Farbe im Zeitpunkt der Rückgabe schränkt die Gestaltungsfreiheit des Mieters in einer…
LAG Hessen hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung berechtigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer in einer öffentlichen Sitzung vor Gericht gegenüber seinem Vorgesetzten erklärt „er lüge wie gedruckt“ und wie der Arbeitgeber mit Menschen umgehe, da komme er sich (der Mitarbeiter) „vor wie im Dritten Reich“. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit werde regelmäßig zurücktreten müssen, wenn…