Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat gestern mitgeteilt, dass die Renten in Deutschland ab dem 01.07.2011 um ein Prozent erhöht werden. Der aktuelle Rentenwert steigt in den alten Bundesländern von aktuell 27,20 € auf 27,47 €. In den neuen Bundesländern steigt der Wert von 24,13 € auf 24,37 €. Somit bekommen die Rentner im…
Das Verwaltungsgericht Trief hat entschieden, dass die Aufforderung zum Führen eines Fahrtenbuches (für eine bestimmte Zeit) bereits nach erstmaligem Verkehrsverstoß zulässig ist, wenn die Tat mit mindestens einem Punkt geahndet wird und der Fahrzeugführer nicht festgestellt werden kann. Da der Fahrzeughalter mit der Fahrtenbuchauflage zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung und zur Mitwirkung bei der…
[youtube]https://www.youtube.com/watch?v=Z9er6MV7vLo[/youtube] Was ist zu tun, wenn man vom Arbeitgeber die Kündigung bekommen hat? Sehr lehrreich…
Der Inhaber eines Supermarkts ließ das Fahrzeug einer Kunden, die die zulässige Parkdauer überschritten hat, abschleppen. Bei der Rückgabe des Fahrzeugs verlangte die Abschleppfirma 219,50 Euro für die erfolgte Umsetzung. Zu Recht, entschied das Kammergericht Berlin in zweiter Instanz. Der Grundstücksbesitzer darf bei Bemessung des verlangten Entgeltes neben den reinen Abschleppkosten auch Begleittätigkeiten wie die…