Der Atomstrom ist immer weniger beliebt, daher entscheiden sich immer mehr Hauseigentümer für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach. Die Verkäufer werben mit niedrigen Preisen und guter Rendite für die Einspeisung. Doch aufgepasst: Nach einem Urteil des OLG Saarbrücken haftet der Verkäufer einer Photovoltaikanlage nicht, wenn er dem Käufer eine falsche Strompreisvergütung ausrechnet und wies damit…
Ein Käufer kann vom Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn sich bei dem neu erworbenen Fahrzeug der elektrische Fahrersitz immer wieder selbständig während der Fahrt verstellt. Eine solche Fehlfunktion beeinträchtige stark die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs, da ein sicheres Steuern dann nicht mehr gewährleistet sei, so das Landgericht Coburg. LG Coburg, Urteil vom 25.08.2010,…
Seit dem gestrigen Tag ist das Strafgesetzbuch um einen Paragraphen reicher. Der Bundestag hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet laut dem die Zwangsheirat nunmehr unter Strafe gestellt wird. Für diese wird ein Strafmaß von 6 Monaten bis 5 Jahren vorgesehen. Der Straftatbestand wird folgendermaßen lauten: „§ 237 StGB Zwangsheirat (1)Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch…
Die folgende Entscheidung des BGH ist im Sinne von all denjenigen, die nach einer grenzüberschreitenden Flugreise ohne Koffer dastehen. Laut BGH (Urteil vom 15. März 2011 – X ZR 99/10) ist das im internationalen Flugverkehr anwendbare Montrealer Übereinkommen derart auszulegen, dass nicht nur demjenigen ein Schadensersatzanspruch zusteht, der den Koffer eingecheckt hat. Daneben haben auch diejenigen Mitreisenden…