Der BGH hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Ebay-Kontos nicht unbedingt für die Erklärungen haftet, die ein anderer unbefugt in seinem Namen abgegeben hat. Dies soll auch dann der Fall sein, wenn er seine Zugangsdaten nicht sorgfältig verwahrt hat. Erklärungen, die unter dem Namen eines anderen abgegeben worden sind, verpflichten den Namensträger daher nur,…
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Vermieter, wenn er dem Mieter die Gartenpflege überlassen hat, nicht bestimmen kann wie der Garten auszusehen hat. Dem Vermieter stehe kein „Direktionsrecht“ hinsichtlich der Gartengestaltung zu. Wenn der Mieter eine Wiese mit Wildkräutern vorziehe, so sei diese Veränderung nicht mit einer Vernachlässigung des Gartens gleichzusetzen, so das Gericht.…
Das OLG Karlsruhe hat eine Klausel im Preisverzeichnis einer Bank für unwirksam erklärt, in der pauschal eine Bearbeitungsgebühr für ein Verbraucherdarlehen verlangt wird. Nach Ansicht des Gerichts benachteiligt eine solche Klausel den Verbraucher unangemessen, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB unvereinbar sei. Wie schon der Wortlaut „Bearbeitungsgebühr“ nahelegt,…
Ich bin zur Zeit noch Mitglied bei der CityBKK. Diese Krankenkasse ist pleite. Bin ich überhaupt noch versichert? Ja, Sie sind weiterhin versichert. Bitte beachten Sie nur, dass Sie, wenn Sie pflichtversichert sind, bis zum 14.07.2011 eine neue Krankenkasse finden sollten. Falls Sie freiwillig versichert sind, haben Sie sogar drei Monate Zeit um zu erklären, ob Sie…