Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass sich ein Steuerpflichtiger auf Vertrauensschutz berufen kann, wenn das Zollamt erst die Einfuhrabgaben falsch ausrechnet und dann den fehlenden Betrag nachfordert. Vom Bürger kann nicht erwartet werde, dass er sich in den schwierigen zollrechtlichen Bestimmungen, die jedes Jahr mehrere Tausend Seiten umfassten, besser auskenne als der Zoll, so das…
Anscheinend nicht (mehr)! In dem Verfahren 251 C 28086/10 war das Amtsgericht München der Auffassung, dass die Striche auf einem Bierdeckel leicht zu verfälschen sind und daher nicht aussagekräftig. Das Gericht griff stattdessen lieber auf drei Zeugen zurück. Übrigens: Nach der Beweisaufnahme einigten sich die Streitparteien, ohne dass der Richter ein Urteil sprechen musste.
Einige Autoliebhaber wird die Entscheidung des FG Baden Württemberg, dass man die Kosten eines teueren Oldtimers als Betriebsausgaben nicht geltend machen kann, sicherlich sehr ärgern. Nach Auffassung des Gerichts sind die Betriebsausgaben als unangemessene Repräsentationsaufwendungen nicht abzugsfähig. Das Gericht hat die Revision nicht zugelassen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH ist eingelegt. FG Baden-Württemberg Urteil vom 28.02.2011…
Ein LKW-Fahrer ärgerte sich darüber, dass er eine zusätzliche Tour machen musste; er wollte lieber Feierabend machen… In dem Streitgespräch drohte er dem Arbeitgeber gleich einen Arzt aufzusuchen und sich krankschreiben zu lassen. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin fristlos. Zu Unrecht, meint das LAG Rheinland Pfalz. Die Drohung ist grundsätzlich ein wichtiger Kündigungsgrund; da der Kläger…