Der Bundesgerichtshof hat erneut entschieden, dass der Vermieter kündigen darf, wenn der Mieter fortlaufend die Miete zu spät entrichtet. Dies sei auch dann der Fall, wenn der Mieter nur fahrlässig gehandelt hat, weil er aufgrund eines Irrtums davon ausging, dass er die Miete erst zur Monatsmitte zahlen muss, so die Karlsruher Richter. BGH, Urteil…
Das LSG NRW hat entschieden, dass ein alleinstehender Hartz-IV-Bezieher einen Anspruch auf 50 qm Wohnfläche hat. Zur Begründung heißt es: Der Gesetzgeber habe es ausdrücklich den Gerichten überlassen zu bestimmen, was unter angemessenem Wohnraum zu verstehen sei. Diese hätten jeweils auf den aktuellen Stand der maßgeblichen Verwaltungsvorschriften des Landes für die Belegung von gefördertem Wohnraum…
Als Bestätigung, dass er eine Arbeitsanweisung verstanden hat antwortet ein Arbeitnehmer mit „Jawohl, mein Führer“ und kassiert sofort eine verhaltensbedingte Kündigung von seinem Chef. Zu Unrecht, urteilt das LAG Rheinland Pfalz. In der Äußerung liegt zwar ein deutliches Fehlverhalten des Mitarbeiters vor. Eine verhaltensbedingte Kündigung komme jedoch erst bei Wiederholung der Formulierung infrage, so die…
Das OLG Dresden hat entschieden, dass eine Sparkasse eine Gebühr verlangen darf, wenn sie ihren Kunden über eine nicht eingelöste Einzugsermächtigung (z.B. wegen mangelnder Kontodeckung) benachrichtigt. Damit weicht das Gericht von der Rechtsprechung des BGH ab, die allerdings vor Inkrafttreten der Richtlinie 2007/64/EG ergangen ist. Die Revision ist zugelassen; es bleibt abzuwarten, ob der BGH…