Eine Krankenkasse, die einen Zusatzbeitrag erhebt, muss ihre Mitglieder ausdrücklich auf das Sonderkündigungsrecht hinweisen. Ein in kleingedrucktem verstecktes Gesetzeszitat ist nicht ausreichend. Die Erhebung der Erhöhung eines Zusatzbeitrages werde erst wirksam, wenn die Hinweispflicht bezüglich des Sonderkündigungsrechts erfüllt worden sei. Der Hinweis müsse klar, vollständig, verständlich und eindeutig sein, so das Sozialgericht Berlin. SG Berlin,…
Nein, ein Arzt darf nicht direkt werben. Gestattet sind lediglich sachlich bezogene Informationen wie z.B. Praxisschließung oder Übergabe oder eine Information über bevorstehenden Jahresurlaub.
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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Aufforderung durch den Arbeitgeber an einem Sprachkurs (auf eigene Kosten) teilzunehmen, um für die Arbeit notwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz darstellt. Der Arbeitgeber kann das Absolvieren von Sprachkursen verlangen, wenn die Arbeitsaufgabe die Beherrschung der deutschen (oder einer fremden) Sprache erfordert, so das Gericht.…