Rechtsfall: Falsch Parken
[youtube]https://www.youtube.com/watch?v=ax3o4wmkAdg[/youtube] Darf ich trotz Parkverbot kurz parken, wenn ich die Warnblinkanlage einschalte?
Ende 2022 soll das letzte deutsche Kernkraftwerk vom Netz gehen
Der Bundesrat hat heute der vom Bundestag beschlossenen Novelle des Atomgesetzes zugestimmt. Die Kernkraftwerke in Deutschland gehen schrittweise vom Netz und zwar: 2015: Grafenrheinfeld, 2017: Gundremmingen B, 2019: Philippsburg 2, 2021: Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf sowie 2022: Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2. Die Kraftwerksbetreiber tragen die Kosten für den Rückbau sowie Entsorgung des…
Präimplantationsdiagnostik wird in Deutschland begrenzt zugelassen
Nach einer emotionalen Debatte hat der Bundestag heute mehrheitlich für die begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik gestimmt. Grundsätzlich bleibt die Präimplantationsdiagnostik weiter verboten, ausnahmsweise dann aber zulässig, wenn auf Grund der genetischen Disposition der Eltern eine schwerwiegende Erbkrankheit beim Kind oder eine Tot- oder Fehlgeburt wahrscheinlich ist. Eie Beratung vorher ist Pflicht, eine Ethikkommission muss ebenfalls…
Herstellergarantie und unterlassene KFZ-Wartung
Der BGH hat heute entschieden, dass bei einer KFZ-Herstellergarantie, die nur gegen Zahlung einer zusätzlichen Prämie gewährt worden ist, die Garantieleistung von der Durchführung von regelmäßigen Wartungsarbeiten in Vertragswerkstätten nicht ohne Rücksicht darauf abhängig gemacht werden darf, ob der Garantiefall auf eine unterlassene Wartung zurückzuführen ist. Besteht die Gegenleistung für die Garantie in dem dafür entrichteten Entgelt,…