Kaufverträge aus dem Internet und Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwagenverkauf

Kaufverträge aus dem Internet und Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwagenverkauf

Ein Gewährleistungsausschluss in einem aus dem Internet verwendeten Kaufvertrag, der bei einem privaten Gebrauchtwagenverkauf keine Einschränkungen für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen enthält, ist nach Ansicht des OLG Oldenburg unwirksam. Bei dieser Klausel handele es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), weil diese für eine mehrfache Verwendung vorformuliert seien. Dafür gelten aber die strengen Wirksamkeitsvoraussetzungen gemäß…

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Recht kurios: Bienen, Bienen, Bienen

Recht kurios: Bienen, Bienen, Bienen

„Wem gehören die Bienen?“… diese Fragestellung mutet schon fast rechtsphilosophisch an, geht man doch davon aus, dass die gemeine Biene ein Vagabundenleben fristet und genauso wie die uns umgebende Luft bar jeglicher rechtlicher Kategorisierung ist. Diese Vorstellung mag darauf beruhen, dass Bienen aufgrund ihrer Größe und ihrer schieren Menge einer Habhaftmachung nur schwer zugänglich sind.…

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ELENA-Verfahren ist bald Geschichte

ELENA-Verfahren ist bald Geschichte

Das Bundeswirtschaftsministerium sowie das Ministerium für Arbeit und Soziales haben sich darauf verständigt, das ELANA-Verfahren (Elektronischer Entgeltnachweis) einzustellen. Der Grund ist die schlechte Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur. Die bereits gespeicherten Daten sollen unverzüglich gelöscht werden.

Mehr Rechte für Telefonkunden

Mehr Rechte für Telefonkunden

Die EU-Kommission hat u.a. Deutschland aufgefordert, die Richtlinie über die Rechte der Telefonkunden endlich umzusetzen. Nach der Richtlinie, die bis zum 25.05.20011 in das nationale Recht umgesetzt werden sollte, bekommen die Telefonkunden die Möglichkeit, innerhalb eines Tages den Anbieter zu wechseln unter Beibehaltung der Telefonnummer. Des Weiteren soll der Kunde einen Anspruch auf klare Informationen…

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