Polizist wird wegen Beihilfe zur verbotenen Prostitution und Mitwirkung im Pornofilm aus dem Dienst entfernt

Polizist wird wegen Beihilfe zur verbotenen Prostitution und Mitwirkung im Pornofilm aus dem Dienst entfernt

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Entfernung eines Polizisten der Bundespolizei aus dem Dienst für zulässig erklärt, weil er wegen der Beihilfe zur Prostitution zu einer Geldstrafe verurteil wurde und in einem Pornofilm als Darsteller mitgewirkt hat. Der Beamte hat nach Ansicht des Gerichts schuldhaft ein schweres Dienstvergehen begangen und dadurch das Vertrauen seines Dienstherrn und…

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RBB muss Wahlkampfspot der NPD nicht ausstrahlen

RBB muss Wahlkampfspot der NPD nicht ausstrahlen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) einen Wahlkampfspot der NPD anlässlich der  Berliner Abgeordnetenhauswahl im September 2011 nicht ausstrahlen muss. Die Aussage, Ausländer seien per se Straftäter und damit der Achtung der übrigen Bürger unwert und unwürdig, erfolge aus ausländerfeindlichen und damit verwerflichen Motiven. Die in dem Wahlwerbespot zum Ausdruck…

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Raus aus dem Fitness-Vertrag – So geht es!

Raus aus dem Fitness-Vertrag – So geht es!

Das Amtsgericht Dieburg hat entschieden, dass der Kunde eines Fitness-Studios den Vertrag außerordentlich kündigen kann, wenn er durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen kann, dass er aufgrund der Erkrankung nicht mehr trainieren kann. Der Kunde ist dabei nicht verpflichtet, die genaue Krankheit zu offenbaren. Der Schutz der Intimsphäre hat aber grundsätzlich Vorrang vor dem wirtschaftlichen Gewinnstreben,…

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Streikverbot für Lehrer nicht rechtswidrig

Streikverbot für Lehrer nicht rechtswidrig

Einem beamteten Lehrer, der wegen der Teilnahme an einem Streik seiner Unterrichtsverpflichtung nicht nachkommt, können die Dienstbezüge für den Tag, an dem gestreikt wurde, gekürzt werden. Darüber hinaus darf der Dienstherr dem Betroffenen eine Geldbuße auferlegen. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit den im Grundgesetz hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, wozu auch das allgemeine Streikverbot für…

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