Das AG München hat entschieden, dass ein Mieter mit ausländischer Herkunft kein Recht hat eine Satellitenschüssel am Geländer einer Dachterrasse anzubringen, wenn in der Wohnung die Möglichkeit besteht, z.B. über einen Kabelanbieter fremdsprachige Programme aus der Heimat zu empfangen. Dem Mieter ist es zuzumuten, für die Anschaffung und den Betrieb der Empfangsvorrichtung monatlich bis zu…
Die rechtlichen Folgen eines Gewerbemietvertrages unterscheiden sich sehr von den Folgen eines Wohnraummietvertrages. Dieser Beitrag soll einen kurzen Überblick darüber geben, worauf bei der Abschluss eines Gewerbemietvertrages zu achten ist. Gute Erfolgsaussichten bezüglich der wirtschaftlichen Umsetzung eigener Geschäftsideen verleiten manchen (Jung-) Unternehmer viel zu schnell üppige und teuere Gewerbeimmobilien anzumieten. Wenn es dann beispielsweise aufgrund…
Das Gesetz zur Förderung elektronischer Verwaltungsdienste (E-Government-Gesetz) wurde vom Bundestag beschlossen. Das neue Gesetz macht den Umgang der Bürger mit der Verwaltung einfacher. Die Bürgerinnen und Bürger können beispielsweise ihre Anträge rund um die Uhr stellen oder dem Amt notwendige Unterlagen übermitteln, und zwar von eigenem PC aus. Um an dem neuen Verfahren teilnehmen zu…
Trennung und Scheidung nach meist langjährigem Zusammenleben sind für beide Partner eine emotionale Herausforderung. Eine Trennung bringt viele offene Fragen mit sich. Wünschenswert wäre eine einvernehmliche Regelung, die leider nicht immer erzielbar ist. Problematisch wird es insbesondere dann, wenn es um Geld geht. Beispielsweise versucht gelegentlich der verlassene Partner seine Enttäuschung dadurch zum Ausdruck zu…