Kann ein Arbeitnehmer vertraglich auf seinen Urlaubsanspruch verzichten?

Kann ein Arbeitnehmer vertraglich auf seinen Urlaubsanspruch verzichten?

Der beklagte Arbeitgeber kündigte dem seit 2006 krankheitsbedingt arbeitsunfähigen Kläger ordentlich. Im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung über die Wirksamkeit der Kündigung schlossen die Parteien einen Vergleich. Der Kläger bekam eine Abfindung in Höhe von 11.500 €. Mit Erfüllung des Vergleichs sollten wechselseitig alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich ob bekannt oder unbekannt und gleich…

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Anschlussflug verpasst – BGH spricht Passagieren Entschädigung zu

Anschlussflug verpasst – BGH spricht Passagieren Entschädigung zu

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Flugreisende, die ihren Anschlussflug verpassen und deshalb am Zielort mehr als drei Stunden später ankommen, einen Anspruch auf Entschädigung haben.Im vorliegenden Fall hat eine Frau geklagt und 600 € Entschädigung verlangt. Sie hatte einen Flug von Berlin nach Costa Rica über Madrid gebucht. Da sich der Start in…

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Neues Mietrecht – Das ändert sich ab dem 1.5.2013

Neues Mietrecht – Das ändert sich ab dem 1.5.2013

Der Gesetzgeber hat das Mietrecht trotz scharfer Kritik seitens der Mieterverbände reformiert. Die Bundesregierung wollte diesmal die Vermieterseite stärken. Was sich genau seit dem 01. Mai geändert hat, erfahren Sie in diesem Artikel. Begrenzung von Mietsteigerungen Die Vermieter dürfen ab sofort in drei Jahren die Miete maximal um 15 % statt bisher um 20 %…

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Kindesunterhalt vs. Altersvorsorge

Kindesunterhalt vs. Altersvorsorge

Aufgrund einer Email-Anfrage möchte ich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30.01.2013 hinweisen. In diesem Urteil hat der BGH entschieden, dass der Sicherung des Mindestunterhalts des minderjährigen Kindes Vorrang vor dem Interesse des Unterhaltsschuldners zusätzliche Altersvorsorge zu betreiben, einzuräumen ist. Bei der gebotenen Abwägung fällt in erster Linie ins Gewicht, dass es wesentliche Aufgabe…

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