Ab morgen (4. Dezember 2010) gilt die bereits beschlossene Winterreifenpflicht in Deutschland. Autofahrer, die bei Schnee oder Eis ohne Winter- oder Allwetterreifen unterwegs sind, zahlen 40 € statt 20 € bisher. Bei Behinderung des Verkehrs werden 80 € und 1 Punkt in Flensburg fällig. Die Winterreifenpflicht gilt für alle Auto-, Lkw-, Bus- und Motorradfahrer. Auch…
Eine Internetplattform, bei der die Zahnärzte die Möglichkeit haben, einen Kostenvoranschlag des Kollegen zu unterbieten, ist nicht wettbewerbswidrig. Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Zahnarzt, auf den ein Patient mit einem von einem anderen Zahnarzt erstellten Heil- und Kostenplan und der Bitte um Prüfung zukommt, ob er die Behandlung kostengünstiger durchführen kann, eine alternative…
Der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht kann ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat. Die Steuerdaten berührten nicht den „absoluten Kernbereich privater Lebensgestaltung“, sondern lediglich geschäftliche Kontakte. Erlange ein Privatmann Beweismittel in strafbarer Weise, sei das auch nicht dem Staat zuzurechnen und…
Eltern, die nach der Trennung / Scheidung Unterhalt zahlen, stehen ab Januar 2011 50 € mehr zur Verfügung. Das OLG Düsseldorf teilte gestern mit, dass es ab Jahreswechsel seine Richtwerte in der sog. Düsseldorfer Tabelle ändern wird. Den berufstätigen Unterhaltspflichtigen stehen dann mindesten 950 statt bisher 900 € Selbstbehalt zu. Die vollständige Tabelle finden Sie…