Verwaltungsrecht Archives - Seite 8 von 9

Zum Anspruch der Straßenbenutzer und Straßenanleger auf gestreute Straßen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass Straßenbenutzer und Straßenanlieger keinen durchsetzbaren Anspruch darauf haben, auf welche Weise die Gemeinde ihrer Winterwartungspflicht nachkommt. Das Gericht stellte fest, dass das Straßen- und Wegegesetz den Gemeinden eine Reinigungspflicht für bestimmte Straßen auferlegt und sie zudem dazu anhält, bei Schnee und Eisglätte zu räumen und zu streuen. Dieser objektiven…

Weiter lesen Weiter lesen

Gehört zu einer kostenlosen Verpflegung auch ein Getränk?

Über diese Frage musste sich das Bundesverwaltungsgericht Gedanken machen und entscheiden. Der Anlass war die Klage eines Bundesbeamten, der bei einer Fortbildungsreise ein kostenloses Mittagsessen bekam, die Getränke jedoch selbst bezahlen musste. Der maßgebliche Begriff der „Verpflegung“ erfasst die Versorgung mit allem zum Leben Notwendigen. Hierzu gehört nach allgemeinkundigen ernährungsphysiologischen Erkenntnissen auch eine ausreichende Flüssigkeitszufuhr durch Getränke, so…

Weiter lesen Weiter lesen

Absenkung der Altersgrenze für Kindergeld

Der Bundesfinanzhof hat die Senkung der Altersgrenze für das Kindergeld von 27 auf 25 Jahre, wenn Kinder noch studieren oder sich in Ausbildung befinden, nicht als verfassungswidrig angesehen. Die niedrigere Altersgrenze genügt dem verfassungsrechtlichen Gebot der steuerlichen Verschonung des Familienexistenzminimums, da Eltern ihre tatsächlichen Unterhaltsleistungen für ältere Kinder als außergewöhnliche Belastung abziehen können, so die…

Weiter lesen Weiter lesen

Holzofen beeinträchtigt Nachbarn nicht

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat am 24.03.2010 entschieden, dass ein in einem Privathaushalt installierter Holzofen, der den gesetzlichen Anforderungen entspricht und auch rechtmäßig genutzt wird, vom Nachbarn zu dulden sei. Die von dem Ofen ausgehenden Belästigungen sind regelmäßig als zumutbar hinzunehmen, so die Koblenzer Richter. OVG Koblenz: Urteil vom 24.03.2010 Az.: 1 A 10876/09.OVG