…auch für Nichtjuristen
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass Straßenbenutzer und Straßenanlieger keinen durchsetzbaren Anspruch darauf haben, auf welche Weise die Gemeinde ihrer Winterwartungspflicht nachkommt. Das Gericht stellte fest, dass das Straßen- und …
Zum Anspruch der Straßenbenutzer und Straßenanleger auf gestreute Straßen WeiterlesenÜber diese Frage musste sich das Bundesverwaltungsgericht Gedanken machen und entscheiden. Der Anlass war die Klage eines Bundesbeamten, der bei einer Fortbildungsreise ein kostenloses Mittagsessen bekam, die Getränke jedoch selbst bezahlen …
Gehört zu einer kostenlosen Verpflegung auch ein Getränk? WeiterlesenDer Bundesfinanzhof hat die Senkung der Altersgrenze für das Kindergeld von 27 auf 25 Jahre, wenn Kinder noch studieren oder sich in Ausbildung befinden, nicht als verfassungswidrig angesehen. Die niedrigere …
Absenkung der Altersgrenze für Kindergeld WeiterlesenDas Oberverwaltungsgericht Koblenz hat am 24.03.2010 entschieden, dass ein in einem Privathaushalt installierter Holzofen, der den gesetzlichen Anforderungen entspricht und auch rechtmäßig genutzt wird, vom Nachbarn zu dulden sei. Die von …
Holzofen beeinträchtigt Nachbarn nicht Weiterlesen