Kategorie: Mietrecht

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung

Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Mieter berichtigt ist, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, wenn die vereinbarte Mietfläche erheblich (hier um 22,63%) von der tatsächlichen Fläche abweicht.  (Urteil vom 29. April 2009 – VIII ZR 142/08)

Vorgegebene Farbe in Mietvertrag bei Schönheitsreparaturen

Vorgegebene Farbe in Mietvertrag bei Schönheitsreparaturen

In vorliegendem Fall wurde dem Mieter durch den Mietvertrag auferlegt bei der Durchführung von Schönheitsreparaturen auch während der Mietzeit neutrale Farbtöne zu verwenden. Eine solche Klausel ist unwirksam, da sie, so der BGH den Mieter „dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränkt“. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn für diese Regelung kein „anerkennenswertes…

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