Der Kunde zog in ein Gebiet ohne DSL-Leitungen. Seinen vor Umzug mit einem DSL-Anbieter geschlossenen Vertrag über eine Laufzeit von 2 Jahren wollte er daraufhin kündigen. Schließlich bringt ihm der DSL-Vertrag aufgrund des Umzugs keinen Nutzen mehr. Eine Kündigung ist laut BGH in einem solchen Fall jedoch unzulässig (Urteil vom 11. November 2010 – III…
Kauft ein KFZ-Händler ein gebrauchtes im Ausland zugelassenes Fahrzeug von einem Verkäufer, der nicht gleichzeitig Eigentümer des Fahrzeugs ist, dann kann er das Fahrzeug nicht gutgläubig erwerben, wenn er sich nicht die Einkaufsrechnung zeigen lässt und er auch keine anderen Erkenntnisse über das Eigentum des Verkäufers hat. Zu den Mindestvoraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs eines gebrauchten…
Eine Gemeinde ist nicht verpflichtet, potentielle Rodler im Stadtpark auf einen Absatz im Hang hinzuweisen oder diesen Hang fürs Rodeln zu sperren. Es bestehe abhilfebedürftige Gefahrenquelle, weil das Gelände nicht als Rodelfläche, sondern als Park konzipiert und mit Mauerabgrenzungen versehene Wege dort nicht untypisch seien. Den Kläger hätte nicht darauf vertrauen dürfen, dass jeder Hang…
Die Besitzer einer EC-Karte sollten aufpassen. Die Aufbewahrung einer EC-Karte in dem verschlossenen Handschuhfach eines verschlossenen Pkw stellt sich als grob fahrlässiger Verstoß gegen die dem Karteninhaber obliegenden Sorgfaltspflichten dar. Im Hinblick auf zahlreiche Einbruchsdiebstähle in Kraftfahrzeugen muss es als Allgemeinwissen angesehen werden, dass Wertgegenstände, Geld oder Bankkarten nicht unbeaufsichtigt in einem Fahrzeug zurückgelassen werden…