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Allgemeines Zivilrecht

Allgemeines Zivilrecht

Handysperre erst ab 75 Euro Schulden

20. Februar 2011 - von Dario Jozic

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter einen Mobilfunkanschluss erst dann sperren darf, wenn der Kunde mindestens mit 75 Euro im Verzug ist. Ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der noch zu …

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Werbung mit Lockvogelangeboten

15. Februar 201115. Februar 2011 - von Dario Jozic - Ein Kommentar

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Händler mit Lockvogelangeboten nur dann werben dürfen, wenn diese auch eine bestimmte Zeit vorrätig sind. Danach dürfen z.B. Flachbildschirme am Angebotstag nicht vor 14 …

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Prüfen kostet nichts und zwar auch bei Widerruf

14. Dezember 2010 - von Sebastian Tackenberg

Auch wer den über Telefon oder Internet geschlossenen Vertrag rechtzeitig widerruft, muss für den Wertverlust ersetzen, der durch die Ingebrauchnahme der Kaufsache entstanden ist. Er muss jedoch bei Vertragsschluss in …

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Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

14. Dezember 2010 - von Sebastian Tackenberg

Der Kunde zog in ein Gebiet ohne DSL-Leitungen. Seinen vor Umzug mit einem DSL-Anbieter geschlossenen Vertrag über eine Laufzeit von 2 Jahren wollte er daraufhin kündigen. Schließlich bringt ihm der …

Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug Weiterlesen

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