…auch für Nichtjuristen
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Klausel über Abschlussgebühren in AGB einer Bausparkasse wirksam ist. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband ist der Ansicht, dass diese Klausel unwirksam sei, weil die …
Klausel über Abschlussgebühren in AGB der Bausparkasse wirksam WeiterlesenWer muss streuen und Schnee fegen? Wo ist zu räumen und zu streuen? Wann und wie oft muss gestreut und gekehrt werden? Was ist bei Berufstätigkeit, Urlaub, Krankheit Haftung und …
Schnee und Eis – Steu- und Räumpflichten – Wer muss was tun ? WeiterlesenDer Bundesrat hat heute das begleitete Fahren beschlossen. 17-jährige Jugendliche dürfen ab 2011 nach bestandener Prüfung einen PKW führen, wenn sie von einem erwachsenen Autofahrer begleitet werden. Der erwachsene Autofahrer …
Führerschein mit 17 ab 2011 in ganz Deutschland WeiterlesenKnöllchen aus dem EU-Ausland, die mehr als 70 € betragen, werden bald auch in Deutschland vollstreckt. Die Regelung tritt wahrscheinlich noch vor Jahresende in Kraft. Bis jetzt wurden Verkehrssünder …
EU-Knöllchen werden bald beigetrieben Weiterlesen