Kategorie: Allgemein

Rentenerhöhung zum 1. Juli um ein Prozent

Rentenerhöhung zum 1. Juli um ein Prozent

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat gestern mitgeteilt, dass die Renten in Deutschland ab dem 01.07.2011 um ein Prozent erhöht werden. Der aktuelle Rentenwert steigt in den alten Bundesländern von aktuell 27,20 € auf 27,47 €. In den neuen Bundesländern steigt der Wert von 24,13 € auf 24,37 €. Somit bekommen die Rentner im…

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Keine Wettscheine an Hartz 4 – Empfänger

Keine Wettscheine an Hartz 4 – Empfänger

Das Landgericht Köln hat der Westdeutschen Lotterie GmbH vorerst untersagt, Wettscheine an Hartz 4 Empfänger zu verkaufen. Der Gesellschaft wurde von einem Konkurrenten aus Malta vorgeworfen, Wettscheine u.a. an Menschen mit geringen Einkünften (Hartz4-Empfänger)  verkauft zu haben und damit gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und den geltenden Glücksspielstaatsvertrag verstoßen zu haben. Das Gericht sah…

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And the winner is…RechtVerstaendlich.info

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Tagfahrlichtpflicht für neu hergestellte Fahrzeuge

Tagfahrlichtpflicht für neu hergestellte Fahrzeuge

Ab sofort müssen alle in Produktion gehende Fahrzeuge (zunächst PKW und Kleintransporter, ab August 2011 auch LKW und Busse) mit Tagfahrlicht ausgestattet werden. Die EU-Kommission will damit für mehr Sicherheit auf EU-Straßen sorgen. Das Tagfahrlicht verbraucht zudem 25-30 % weniger Energie als „normale“ Autobeleuchtung.