Das Bundeswirtschaftsministerium sowie das Ministerium für Arbeit und Soziales haben sich darauf verständigt, das ELANA-Verfahren (Elektronischer Entgeltnachweis) einzustellen. Der Grund ist die schlechte Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur. Die bereits gespeicherten Daten sollen unverzüglich gelöscht werden.
Die EU-Kommission hat u.a. Deutschland aufgefordert, die Richtlinie über die Rechte der Telefonkunden endlich umzusetzen. Nach der Richtlinie, die bis zum 25.05.20011 in das nationale Recht umgesetzt werden sollte, bekommen die Telefonkunden die Möglichkeit, innerhalb eines Tages den Anbieter zu wechseln unter Beibehaltung der Telefonnummer. Des Weiteren soll der Kunde einen Anspruch auf klare Informationen…
Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass eine Preisänderung durch einen Energieanbieter, die dem Kunden nur per Email mitgeteilt wird, nicht ausreichend sei. Weil Kunden eine E-Mail leichter als einen Brief übersehen könnten, sei die elektronische Nachricht über die Preiserhöhung nicht als gleichwertig anzusehen, so die Dortmunder Richter. LG Dortmund, Urteil vom 14.01.2011 Az.: 25 O…
Der Bundesrat hat heute der vom Bundestag beschlossenen Novelle des Atomgesetzes zugestimmt. Die Kernkraftwerke in Deutschland gehen schrittweise vom Netz und zwar: 2015: Grafenrheinfeld, 2017: Gundremmingen B, 2019: Philippsburg 2, 2021: Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf sowie 2022: Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2. Die Kraftwerksbetreiber tragen die Kosten für den Rückbau sowie Entsorgung des…