Der Bundesrat hat heute das begleitete Fahren beschlossen. 17-jährige Jugendliche dürfen ab 2011 nach bestandener Prüfung einen PKW führen, wenn sie von einem erwachsenen Autofahrer begleitet werden. Der erwachsene Autofahrer muss mindestens 30 Jahre alt sein, eine fünfjährige Fahrpraxis vorweisen können und darf nicht mehr als drei Punkte im Verkehrszentralregister haben. Wer mit 17 alleine…
Der Bundesfinanzhof hat die Senkung der Altersgrenze für das Kindergeld von 27 auf 25 Jahre, wenn Kinder noch studieren oder sich in Ausbildung befinden, nicht als verfassungswidrig angesehen. Die niedrigere Altersgrenze genügt dem verfassungsrechtlichen Gebot der steuerlichen Verschonung des Familienexistenzminimums, da Eltern ihre tatsächlichen Unterhaltsleistungen für ältere Kinder als außergewöhnliche Belastung abziehen können, so die…
Bereits ab kommenden Montag soll in Deutschland die Winterreifenpflicht eingeführt werden.Die Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung, die am Freitag durch den Bundesrat soll, bestimmt, dass „bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte“ ein Wagen nur mit Winter- oder Allwetterreifen unterwegs sein darf. Wer mit Sommerreifen unterwegs ist, wird 40 € zahlen müssen; bei Gefährdung oder…
Eine Fluggesellschaft darf durch die Gestaltung Ihrer Rückerstattungsformulare ihre Kunden nicht davon abhalten bei stornierten Flügen Rückerstattungen zu verlangen. In dem verhandelten Fall mussten die Kunden, die ihre Reise storniert haben, ein siebenseitiges Formular mit mehr als 50 Angaben ausfüllen und per Post ungeknickt und mit Original-Tickets zurücksenden. Außerdem wurde eine Bearbeitungspauschale in Höhe von…