Autor: Dario Jozic

Daten der Steuer-CD aus Liechtenstein dürfen verwertet werden

Daten der Steuer-CD aus Liechtenstein dürfen verwertet werden

Der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht kann ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat. Die Steuerdaten berührten nicht den „absoluten Kernbereich privater Lebensgestaltung“, sondern lediglich geschäftliche Kontakte. Erlange ein Privatmann Beweismittel in strafbarer Weise, sei das auch nicht dem Staat zuzurechnen und…

Weiter lesen Weiter lesen

Düsseldorfer Tabelle 2011

Düsseldorfer Tabelle 2011

Eltern, die nach der Trennung / Scheidung Unterhalt zahlen, stehen ab Januar 2011 50 € mehr zur Verfügung. Das OLG Düsseldorf teilte gestern mit, dass es ab Jahreswechsel seine Richtwerte in der sog. Düsseldorfer Tabelle ändern wird. Den berufstätigen Unterhaltspflichtigen stehen dann mindesten 950 statt bisher 900 € Selbstbehalt zu. Die vollständige Tabelle finden Sie…

Weiter lesen Weiter lesen

Zugeschneite Verkehrsschilder – Beachten oder nicht ?

Zugeschneite Verkehrsschilder – Beachten oder nicht ?

Zugeschneite Verkehrsschilder entfalten grundsätzlich keine Rechtswirkung. Wie oft, keine Regel ohne Ausnahme. Sind die Verkehrsschilder  anhand ihrer typischen Form erkennbar z.B. Stopp- oder Vorfahrt beachten Schilder, muss man sie trotzdem beachten.

Schnee und Eis – Steu- und Räumpflichten – Wer muss was tun ?

Schnee und Eis – Steu- und Räumpflichten – Wer muss was tun ?

Wer muss streuen und Schnee fegen? Wo ist zu räumen und zu streuen? Wann und wie oft muss gestreut und gekehrt werden? Was ist bei Berufstätigkeit, Urlaub, Krankheit Haftung und Versicherung ? Deutscher Mieterbund e.V. hat auf all diese Fragen eine Antwort.