Autor: Dario Jozic

Gehört zu einer kostenlosen Verpflegung auch ein Getränk?

Gehört zu einer kostenlosen Verpflegung auch ein Getränk?

Über diese Frage  musste sich das Bundesverwaltungsgericht Gedanken machen und entscheiden. Der Anlass war die Klage eines Bundesbeamten, der bei einer Fortbildungsreise ein kostenloses Mittagsessen bekam, die Getränke jedoch selbst bezahlen musste. Der maßgebliche Begriff der „Verpflegung“ erfasst die Versorgung mit allem zum Leben Notwendigen. Hierzu gehört nach allgemeinkundigen ernährungsphysiologischen Erkenntnissen auch eine ausreichende Flüssigkeitszufuhr durch Getränke, so…

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Diebstahl einer EC-Karte aus dem Handschuhfach

Diebstahl einer EC-Karte aus dem Handschuhfach

Die Besitzer einer EC-Karte sollten aufpassen. Die Aufbewahrung einer EC-Karte in dem verschlossenen Handschuhfach eines verschlossenen Pkw stellt sich als grob fahrlässiger Verstoß gegen die dem Karteninhaber obliegenden Sorgfaltspflichten dar. Im Hinblick auf zahlreiche Einbruchsdiebstähle in Kraftfahrzeugen muss es als Allgemeinwissen angesehen werden, dass Wertgegenstände, Geld oder Bankkarten nicht unbeaufsichtigt in einem Fahrzeug zurückgelassen werden…

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Winterreifenpflicht in Deutschland gilt ab morgen

Winterreifenpflicht in Deutschland gilt ab morgen

Ab morgen (4. Dezember 2010) gilt die bereits beschlossene Winterreifenpflicht in Deutschland. Autofahrer, die bei Schnee oder Eis ohne Winter- oder Allwetterreifen unterwegs sind, zahlen 40 € statt 20 € bisher. Bei Behinderung des Verkehrs werden 80 € und 1 Punkt in Flensburg fällig. Die Winterreifenpflicht gilt für alle Auto-, Lkw-, Bus- und Motorradfahrer. Auch…

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Preisvergleichsportal für zahnärztliche Dienstleistungen

Preisvergleichsportal für zahnärztliche Dienstleistungen

Eine Internetplattform, bei der die Zahnärzte die Möglichkeit haben, einen Kostenvoranschlag des Kollegen zu unterbieten, ist nicht wettbewerbswidrig. Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Zahnarzt, auf den ein Patient mit einem von einem anderen Zahnarzt erstellten Heil- und Kostenplan und der Bitte um Prüfung zukommt, ob er die Behandlung kostengünstiger durchführen kann, eine alternative…

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