Ein Hartz4–Empfänger hat einen Anspruch, dass die Kosten des Umgangsrechts von dem Grundsicherungsträger auch für Fahren in die USA übernommen werden. Das Landesozialgericht Rheinland Pfalz verpflichtete den Träger der Grundsicherung vorläufig auf Übernahme der Reise- und Unterkunftskosten in Höhe von rund 900 € einmal im Quartal. Im Hinblick auf die hohe Bedeutung des verfassungsrechtlich geschützten…
Ein Arbeitnehmer, der bei einer Weihnachtsfeier einen Unfall erleidet, kann von der zuständigen Unfallkasse die Anerkennung des Vorfalls als Arbeitsunfall verlangen. Arbeitsunfälle sind alle Unfälle, die der versicherten Arbeit zuzurechnen sind, im Unterschied zu Unfällen im privaten Bereich. Unfälle im Zusammenhang mit Betriebsfeiern oder Betriebsausflügen sind versichert, wenn es sich um eine „betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung“ handelt,…
Das Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinG) hat heute trotz Widerstands der SPD den Bundesrat passiert. Damit steigt der Beitragsatz in der gesetzlichen Krankenversicherung ab Januar 2011 von 14,9 auf 15,5 %. Betroffen von der neuen Regelung sind ca. 50 Millionen Versicherte in der gesetzlichen Krankenkassenversicherung.
Ein getrennt lebender Ehegatte hat kein Recht auf Umgang mit einem beim anderen Ehegatten lebenden Hund, der während der Ehe angeschafft wurde. In dem zu entscheidenden Fall verlangte die Ehefrau vergebens den Umgang mit dem Familienhund an zwei Tagen in der Woche. Die Regelungen über das Umgangsrecht mit dem Kind sind nicht entsprechend anwendbar. Denn…