Das OLG Frankfurt am Main hat in einem Beschluss entschieden, dass die Angebote mit versteckten Preishinweisen als gewerbsmäßiger Betrug anzusehen sind. Den Urherbern drohen damit Haftstrafen von mindesten sechs Monaten. Das Gericht hat die Angeschuldigten nicht verurteilt, sondern die Vorinstanz verpflichtet die Anklage zu verhandeln. „Da der Sachverhalt im Wesentlichen unstreitig ist, wird es aller…
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass Straßenbenutzer und Straßenanlieger keinen durchsetzbaren Anspruch darauf haben, auf welche Weise die Gemeinde ihrer Winterwartungspflicht nachkommt. Das Gericht stellte fest, dass das Straßen- und Wegegesetz den Gemeinden eine Reinigungspflicht für bestimmte Straßen auferlegt und sie zudem dazu anhält, bei Schnee und Eisglätte zu räumen und zu streuen. Dieser objektiven…
Hartz4-Empfänger mit Eigenheim hat bei einer nicht mehr reparierbaren Haustür nur einen Anspruch auf eine günstige Tür aus dem Baumarkt. Wer als Eigenheimbesitzer Leistungen nach dem SGB II beziehe, habe zwar Anspruch auf Leistungen zur Instandhaltung des selbstbewohnten Hauses. Voraussetzung sei aber, dass die Maßnahmen notwendig und angemessen sind, so das LSG Sachsen-Anhalt. LSG Sachen-Anhalt,…
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Leiharbeiter, die längerfristig in einer öffentlichen Dienststelle eingesetzt werden, bei der Personalratswahl sowohl wählen als auch gewählt werden dürfen. Maßgeblich für das personalvertretungsrechtliche Wahlrecht sei allein die auf eine gewisse Dauer von länger als drei beziehungsweise sechs Monaten angelegte tatsächliche Eingliederung der Leiharbeitnehmer in die Arbeitsorganisation der Beschäftigungsdienststelle,…