In der Entscheidung vom 14.12. 2010 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass ein Vermieter von seinem Mieter auch für den Fall des Auszugs nicht verlangen kann, dass er die Wohnung komplett in Farbe „weiß“ streichen muss. Die Einengung der Farbwahl auf nur eine einzige Farbe im Zeitpunkt der Rückgabe schränkt die Gestaltungsfreiheit des Mieters in einer…
LAG Hessen hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung berechtigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer in einer öffentlichen Sitzung vor Gericht gegenüber seinem Vorgesetzten erklärt „er lüge wie gedruckt“ und wie der Arbeitgeber mit Menschen umgehe, da komme er sich (der Mitarbeiter) „vor wie im Dritten Reich“. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit werde regelmäßig zurücktreten müssen, wenn…
Mein Chef hat mich erwischt, als ich während der Arbeit bei Ebay nach meinen Auktionen geschaut habe. Droht mir jetzt die Kündigung ? Die private Nutzung des Internetanschlusses des Arbeitgebers ist grundsätzlich nicht erlaubt und stellt eine Leistungspflichtverletzung dar. Dennoch werden Sie wahrscheinlich keine Kündigung bekommen, weil der Arbeitgeber Sie grundsätzlich erstmal abmahnen muss. Dies…
Ein Arbeitgeber (eine Sicherheitsfirma die im Auftrag der Bundespolizei die Personenkontrollen am Flughafen durchführt) darf seinen weiblichen Mitarbeitern nicht vorschreiben die Fingernägel einfarbig zu tragen. Er darf ebenfalls nicht von seinen männlichen Mitarbeitern verlangen, bei Haarfärbungen nur die natürlich wirkenden Haarsfarben zu wählen. Der Arbeitgeber darf aber: Das Tragen von BHs, Bustiers, bzw. eines Unterhemdes…