Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Händler mit Lockvogelangeboten nur dann werben dürfen, wenn diese auch eine bestimmte Zeit vorrätig sind. Danach dürfen z.B. Flachbildschirme am Angebotstag nicht vor 14 Uhr, Lebensmittelangebote vor Ablauf des Angebotstags ausverkauft sein. BGH Urteil vom 10.02.2011 Az.: I ZR 183/09
Mein 6-jähriger Sohn war letzte Woche Zeuge eines schweren Verkehrsunfalls. Kann er jetzt als Zeuge vor dem Gericht aussagen? Ein minderjähriges, nichtgeschäftsfähiges Kind kann grundsätzlich als Zeuge vernommen werden. Ein festes Alter, ab welchem ein Kind als Zeuge an einem Prozess teilnehmen darf, gibt es nicht. Einzige Voraussetzung ist, dass von ihm eine verständliche Aussage…
Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter einer in schlechtem baulichem Zustand befindlichen Wohnung den Mietvertrag kündigen darf, wenn die Wohnung nicht mehr wirtschaftlich saniert werden kann. Dem Bestandsinteresse des Mieters überwiegt das Interesse des Eigentümers an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks, so der BGH. BGH, Urteil vom 09.02.2011, Az.: VIII ZR 155/10
Ab sofort müssen alle in Produktion gehende Fahrzeuge (zunächst PKW und Kleintransporter, ab August 2011 auch LKW und Busse) mit Tagfahrlicht ausgestattet werden. Die EU-Kommission will damit für mehr Sicherheit auf EU-Straßen sorgen. Das Tagfahrlicht verbraucht zudem 25-30 % weniger Energie als „normale“ Autobeleuchtung.