Der Inhaber eines Supermarkts ließ das Fahrzeug einer Kunden, die die zulässige Parkdauer überschritten hat, abschleppen. Bei der Rückgabe des Fahrzeugs verlangte die Abschleppfirma 219,50 Euro für die erfolgte Umsetzung. Zu Recht, entschied das Kammergericht Berlin in zweiter Instanz. Der Grundstücksbesitzer darf bei Bemessung des verlangten Entgeltes neben den reinen Abschleppkosten auch Begleittätigkeiten wie die…
Das Landgericht Köln hat der Westdeutschen Lotterie GmbH vorerst untersagt, Wettscheine an Hartz 4 Empfänger zu verkaufen. Der Gesellschaft wurde von einem Konkurrenten aus Malta vorgeworfen, Wettscheine u.a. an Menschen mit geringen Einkünften (Hartz4-Empfänger) verkauft zu haben und damit gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und den geltenden Glücksspielstaatsvertrag verstoßen zu haben. Das Gericht sah…
Wenn ein Betriebsratsmitglied nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, so kann er von seinem Arbeitgeber verlangen, dass er ihm die Kosten der Schulung in seiner Muttersprache übernimmt, wenn die Teilnahme an der Schulung für die ordnungsgemäße Durchführung der Betriebratstätigkeit notwendig ist. Von den Betriebsratsmitgliedern sei nicht zu verlangen, ihr Amt nur bei ausreichenden…
Ein vermeintliches Opfer einer Verleumdung im Internet kann vom Betreiber des Internetportals nicht die Herausgabe der Kontaktdaten des mutmaßlichen Täters verlangen. Der Auskunftsanspruch, der im Telemediengesetz geregelt ist, kommt weder direkt noch analog zur Anwendung, so das Amtsgericht München. Das Gericht hat allerdings darauf hingewiesen, dass dem vermeintlich Geschädigten frei stehet, sich staatsanwaltlicher Hilfe zu…