Ein Käufer kann vom Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn sich bei dem neu erworbenen Fahrzeug der elektrische Fahrersitz immer wieder selbständig während der Fahrt verstellt. Eine solche Fehlfunktion beeinträchtige stark die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs, da ein sicheres Steuern dann nicht mehr gewährleistet sei, so das Landgericht Coburg. LG Coburg, Urteil vom 25.08.2010,…
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat gestern mitgeteilt, dass die Renten in Deutschland ab dem 01.07.2011 um ein Prozent erhöht werden. Der aktuelle Rentenwert steigt in den alten Bundesländern von aktuell 27,20 € auf 27,47 €. In den neuen Bundesländern steigt der Wert von 24,13 € auf 24,37 €. Somit bekommen die Rentner im…
Das Verwaltungsgericht Trief hat entschieden, dass die Aufforderung zum Führen eines Fahrtenbuches (für eine bestimmte Zeit) bereits nach erstmaligem Verkehrsverstoß zulässig ist, wenn die Tat mit mindestens einem Punkt geahndet wird und der Fahrzeugführer nicht festgestellt werden kann. Da der Fahrzeughalter mit der Fahrtenbuchauflage zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung und zur Mitwirkung bei der…
[youtube]https://www.youtube.com/watch?v=Z9er6MV7vLo[/youtube] Was ist zu tun, wenn man vom Arbeitgeber die Kündigung bekommen hat? Sehr lehrreich…